Der Bestechlichkeit angeklagte Minister wird entlassen

Maarit Uber

  • Die Bestechlichkeitsanklage des russischen Wirtschaftsministers ist im Zusammenhang mit seltsamen Geschäften mit Ölfirmen.
  • Die Anteile Bashnefts haben schon mehrmals Reibungen in Russlands Zentralverwaltung verursacht.

Russlands President Vladimir Putin entlies am Montag den Wirtschaftsminister Aleksei Uljukajev. Uljukajev wurde vorher wegen vermutlicher Miljonenbestechungen verhaftet. Dem Kremlsprecher Dmitri Peskov zufolge hat Putin das Vertrauen in den Minister verloren. Der Kreml sieht in der Auseinandersetzung um die Bestechung keinen Grund für die Entlassung der Regierung.

– In diesem Fall ist es absurd von einer kollektiven Verantwortung zu sprechen- kommentierte Peskov die Sache für den Nachrichtendienst Interfax am Dienstag.

Russlands Untersuchungsausschuss verdächtigt Minister Uljukajev Bestechungsgeld im Wert von fast zwei Miljonen Euro entgegengenommen zu haben. Die Anklage gegen ihn soll möglichst schnell erhoben werden.

Die Bestechungen stehen in Verbindung zu den schon vor der Verwirklichung kritisierten Geschäften  mit den Ölgesellschaften , die Uljukajev möglich machte.

Letzten Monat erlaubte er dem staatlichen Ölriesen Rosneft ungefähr 50%  Anteile der rivalisierenden Ölfirma Bashneft zu erwerben. Die Unterlagen des Untersuchungskomitees haben den Begünstiger nicht offengelegt. Das Geschäft der Ölfirmen wird durchgeführt wie geplant trotz Uljukajevs Bestechungsanklage.

In der Nacht von Montag auf Dienstag kommentierte Uljukajevs Anwalt Timofei Gridnev im russischen Radio Business FM die Festnahme. Seiner Aussage nach wurde Uljukajev in Rosnefts Büro festgenommen. Rosneft hat das Geschehen nicht kommentiert. – Aleksei Valentinovitsh Uljukajev hat seine Schuld nicht zugegeben. Er denkt, dass die gestrigen Geschehnisse eine Provokation des Staates gegen die Beamten ist- formurlierte Gridnev. Die Privatisierung der Ölgesellschaft Bashneft hat viele Richtungswechsel während Putins erster Amtszeit erlebt.

Vor ein paar Jahren überschrieb das Gericht Oligarch Vladimir Jevtushenkovs Anteile an den Staat. Manche sahen in diesem Vorfall Schnittstellen mit der Behandlung von dem früheren einflussreichen Industriemagnat und Gegner der jetzigen russischen Regierung Mihail Hodorkovsk. Der der Wirtschaftskriminalität verdächtigte Miljadär Jevtushenkov vermeidet eine Anklage. Jevtushenkov ist der Hauptbesitzer des russischen Multikonzerns Sisteman, der die finnische Firma Honkarakenne kaufen möchte.  Honkarakenne schlug das Angebot von Sisteman, dem zur Zeit im  Holzhausbau führenden Unternehmen, ab.  

Minister Uljukajev besuchte Finnland letzten Frühling. An dem eintägige Finnlandbesuch traf er zum einen den Gewerbeminister Olli Rehn (Suomen Keskusta) wie auch den Ministerpresident Juha Sipilä (Suomen Keskusta). Die Minister diskutierten über die Handelsbeziehungen der beiden Länder. Laut Uljukajev verursachen die westlichen Medien die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Uljukajev sprach in Helsinki von dem Ausbau der Zusammenarbeit von dem Staat und dem privaten Sektor. Russlands Regierung möchte die Anzahl der staatlichen Anteile an Staatsunternehmen verringern und privatisieren.

Mit der Privatisierung wird versucht mehr Zeit für die Lösung der Budgetprobleme zu kaufen. Uljukajev, 60, ist auf ganzer Linie ein Wirtschaftsexperte. Er hatte eine lange Karriere in der Universität wie auch als Experte, bevor er in das Sichtfeld der Politik aufgestiegen ist. Schon seit den 1990er Jahren ist er als Ratgeber in der Regierung eingesetzt.

 

Nervte Uljukajev Putin?

Kommentar von Maarit Uber

Es ist klar, dass Russlands Untersuchungsausschuss keine Minister entlässt ohne die Absegnung der Landesfürung. Es sieht so aus, als wäre der Inlandsgeheimdienst (FSB), auf Anweisung von President Putin, auf Aleksei Uljukajevs Fersen gewesen. Interessant an Uljukajevs möglichem Ölgesellschaftsgeschäft ist es, dass er diesem vorher zweifelnd gegenüberstand. Putin hat der Privatisierung von Staatsfirmen strenge Richtlinien auferlegt. Auch sein Gefolge schielte auf die nicht abgesegneten Verabredungen zwischen Rosneft und Bashneft. Es ist möglich, dass Uljakajev den Vorsitzenden von Rosneft erpresst hat, um an das Bestechungsgeld zu kommen. Rosnefts Vorsitzender Igor Setshin gehört zu Vladimir Putins guten Bekannten. Setshin hat die Privatisierung Rosnefts stark verzögert. Von einem Politiker wie Uljukajev hätte erwartet werden können zu wissen, dass eine Erpressung eines Alliierten des Presidenten Kosequenzen mit sich bringt. Dass Uljukajev Bestechungsgeld bekommen hat ist jedoch nicht überraschend, wenn die Rede von russichen Spitzenpolitikern ist. Das Entgegennehmen von barem Bestechungsgeld ist aber auch in Russland mit grossen Risiken verbunden. In diesen Fällen ist es auch in Russland die Manier die angesammelten Geldmittel in sicherere Gewässer zu lenken, wie zum Beispiel in Steueroasen. Der unvorsichtige Urjukajev kann womöglich eine 15 jährige Haftstrafe erwarten.

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